Dokumentenkontrolle
| Dokumententyp: | Kernprozess |
|---|---|
| Dokumentennummer: | P-SP-2 |
| Prozesseigner: | Mpruefling |
| Geschäftsbereich: | |
| Betroffene Rollen: | |
| Arbeitsanweisungen: |
| Gültigkeit: | Noch nicht gültig |
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| Normen: |
ISO9001:2015 (8.2 Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen)
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| Auditdatum: | |
| Freigabe: | nicht freigegeben |
| Seitenstatus: | Erstentwurf |
Ziel und Zweck der Prozessbeschreibung
Ziel dieses Prozesses ist die juristisch fundierte Durchführung eines Einspruchs gegen ein erteiltes Patent oder Verteidigung eines Patents gegen einen Einspruch.
Zweck:
- Schutz der Interessen des Mandanten durch Anfechtung oder Verteidigung von Patentrechten.
- Sicherstellung eines rechtskonformen und strategisch durchdachten Vorgehens vor dem Patentamt.
- Minimierung von wirtschaftlichen Risiken durch unberechtigte Patente oder Einsprüche.
Prozessschritte
| Schritt | Beschreibung |
|---|---|
| 1. Mandantenanfrage / Einspruchsabsicht | Klärung des Sachverhalts und Zielsetzung (Angreifer oder Verteidiger). |
| 2. Fristenprüfung | Sicherstellung, dass der Einspruch innerhalb der gesetzlichen Frist (i. d. R. 9 Monate nach Patenterteilung) erfolgt. |
| 3. Sachverhaltsanalyse | Prüfung des angegriffenen Patents bzw. des Einspruchsgrundes (z. B. mangelnde Neuheit, fehlende erfinderische Tätigkeit). |
| 4. Recherche und Beweismittelbeschaffung | Sammlung relevanter Dokumente, Veröffentlichungen und technischer Informationen. |
| 5. Erstellung der Einspruchsschrift / Erwiderung | Juristische Argumentation, Darstellung der Beweismittel, formale Ausarbeitung. |
| 6. Einreichung beim Patentamt | Fristgerechte und formgerechte Einreichung des Einspruchs oder der Verteidigung. |
| 7. Kommunikation mit dem Amt und Beteiligten | Schriftverkehr, ggf. Vorbereitung auf mündliche Verhandlung. |
| 8. Teilnahme an mündlicher Verhandlung | Vertretung des Mandanten vor dem Patentamt, Präsentation der Argumente. |
| 9. Entscheidung und Nachbereitung | Auswertung der Entscheidung, Beratung über weitere Schritte (z. B. Beschwerde). |
| 10. Dokumentation und Archivierung | Vollständige Ablage aller Verfahrensunterlagen im Kanzleisystem. |
Leistungsindikatoren
- Erfolgsquote bei Einsprüchen (vollständige oder teilweise Widerrufe)
- Verfahrensdauer vom Einspruch bis zur Entscheidung
- Mandantenzufriedenheit mit der strategischen Beratung und Ergebnis
- Qualität der Argumentation (z. B. durch Rückmeldungen des Amts)
- Quote fristgerechter und formgerechter Einreichungen
Risiken
- Fristversäumnis → Verlust des Einspruchsrechts
- Unzureichende Begründung → Ablehnung des Einspruchs
- Fehlende oder schwache Beweismittel → geringe Erfolgsaussichten
- Formale Fehler bei der Einreichung → Unzulässigkeit des Einspruchs
- Fehleinschätzung der Erfolgschancen → unnötige Kosten und Ressourcenbindung
- Reputationsrisiken bei aggressiver Einspruchsstrategie
